5.3 Wichtige Reformvorschläge der letzten Jahre

5.3 Wichtige Reformvorschläge der letzten Jahre

Wir haben einige Vorschläge zusammengestellt, die in den letzten Jahren diskutiert werden sind. Der Ursprung vieler Reformideen ist inzwischen kaum noch nachzuvollziehen. Weil viele Vorschläge sich im Zeitablauf geändert haben und regelmäßig alte und neue Vorschläge in die Diskussion kommen oder wieder herausfallen, kann die Liste nur unvollständig sein. Allen Vorschlägen gemein ist, dass sie den Transfer von Geld von Nord nach Süd beinhalten. Fast alle sind bisher am Widerstand des Nordens gescheitert. Das Vertrauen, dass die Südländer beim immer

wiederkehrenden Handel „Geld gegen Reformen“ ihre Versprechen einhalten, ist verflogen. Die Nordeuropäer haben zu Recht auch kein Vertrauen in Brüssel, Reformen im Süden durchsetzen zu können und lehnen deshalb einen zusätzlichen Transfer von Macht in die Zentrale ab.

Es ist aber durchaus möglich, dass sie in der nächsten Krise nachgeben werden, um den Süden zu retten und ihren Wählern ein letztes Mal die Mär von der Konvergenz zu erzählen.


Reformvorschlag 1

Es soll ein Euro-Zonen-Budget geben. Dieses Budget, als Fiskalkapazität bezeichnet, soll sogenannte „Verwerfungen“ der Euro-Zone korrigieren. Die Summe würde wohl komplett von Nord- nach Südeuropa fließen. Es soll als zwischenstaatlicher Vertrag zur Verwirklichung bestehender und in den EU-Verträgen festgeschriebenen Zielen beschlossen werden, um verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden. Als Macron dieses Budget vorschlug, schwebte ihm ein Betrag von „mehreren Punkten BIP“ vor. Diese Idee ist vom Tisch. Nach aktuellem Stand könnte immerhin eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr zustande kommen. Diese soll wohl Teil des allgemeinen EU-Budgets werden. Da die Finanzminister sich bisher zu diesem The- ma nicht einigen könnten, bleibt die Umsetzung offen.


Reformvorschlag 2

Ein weiterer Plan der Kommission wurde den Ausschüssen des Europäischen Parlamentes vorgelegt. Es geht um einen neuen Haushalt, Europäische Investitions-Stabilisierungsfunktion genannt. Dieser Haushalt soll sogenannte asymmetrische wirtschaftliche Schocks abfedern. Die Kommission interessiert sich bei diesem Gesetzesentwurf aber nicht für die wissenschaftliche Definition eines asymmetrischen Schocks, bei dem es auf Vergleiche zwischen Ländern oder Regionen ankommt. Dieses Projekt dient ganz einfach zur Umverteilung von Mitteln in einem beliebigen konjunkturellen Einbruch. Die Kommission möchte den Haushalt zunächst mit 30 Milliarden Euro ausstatten, die dieser über Kredite aufnehmen soll. Dieses Projekt wäre der Einstieg in eine direkte Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission und wäre danach kaum noch kontrollierbar. Mario Draghi bezeichnete diese Summe und das Euro-Zonen-Budget am 26.11.18 im Europäischen Parlament als „erste Schritte“. Ob dieses Gesetz durch den Europäischen Rat kommt, ist unwahrscheinlich.


Reformvorschlag 3

Die Kommission hat einen Gesetzentwurf an das Europäische Parlament übergeben, der ein Reformhilfe-Programm vorschlägt. Dieses Programm soll Länder unterstützen, die wachstumsfreundliche Reformen durchsetzen und so die Anpassungsschwierigkeiten abmildern. In der Theorie kein schlechter Vorschlag, aber es steht zu befürchten, dass die Staaten Reformen nur noch gegen Bezahlung durchführen werden. Außerdem dürfte auch hier ein Transfer von Nord nach Süd einsetzen. Immerhin sollen die im Vergleich zu anderen Töpfen vergleichsweise geringen Mittel von 25 Milliarden Euro für sieben Jahre in anderen Bereichen eingespart werden.


Reformvorschlag 4

Ein vierter Plan der Kommission wird seit einigen Jahren immer wieder diskutiert. Es handelt sich um staatsanleihenbesicherte Wertpapiere (SBBS), sprich: „Esbies“. Bei diesem Konzept sollen Teile der Altschulden der Staaten des Euro-Raumes gebündelt werden. Man erhofft sich, so für Teile der Schuldenlast eine höhere Sicherheit und niedrigere Zinsen zu erreichen. Die dahinter stehenden ökonomischen Fragen sind recht kompliziert.

Zwar würde formal keine gemeinsame Haftung bestehen, aber, es wäre wohl eine Art implizite Haftung zu erwarten. So ähnlich funktioniert auch das Euro-System. Die Märkte würden wohl davon ausgehen, dass sich die starken Staaten einen Teilausfall der Paketlösung aus Reputationsgründen nicht leisten wollen und deshalb im Endeffekt die Gesamthaftung übernehmen würden. Esbies sind also ein Schritt hin zur versteckten Vergemeinschaftung von Schulden. Dazu kommt eine Reihe weiterer ökonomischer Nebenwirkungen. Die deutsche SPD engagiert sich im Europäischen Parlament sehr für diese Idee. Glücklicherweise ist recht unwahrscheinlich, dass dieses Konzept durch den Europäischen Rat kommt.


Reformvorschlag 5

Seit Jahren wird über eine „Europäische Arbeitslosenversicherung“ diskutiert. Die Arbeitslosenquoten sind besonders im Süden sehr hoch und belasten die dortigen Sozialsysteme. Aufgrund der schlechten Ausbildungssysteme in vielen Ländern und aufgrund der schwer in Ausbildung zu bringenden kulturellen Minderheiten, insbesondere in Frankreich, wäre davon auszugehen, dass ein solches System dauerhaft dem Norden sehr viel kosten und den Süden stark entlasten würde.


Reformvorschlag 6

Immer wieder werden in der EU sogenannte „EU-Eigenmittel“ diskutiert. Damit ist die Forderung gemeint, der EU das Recht zur Erhebung von Steuern zu übertragen. Da das Steuerrecht eine der nationalstaatlichen Kernkompetenzen ist, sträuben sich diese vehement gegen die Idee der Zentralisten. Die EU versucht, solche Steuern als EU-Eigenmittel vorzuschlagen, die sich den Bürgern leichter vermitteln lassen. Im Gespräch waren beispielsweise Steuern auf Plastik, CO2, oder auf Finanztransaktionen.


Alle genannten Vorschläge und einige weitere sind bisher an den nordeuropäischen Staaten gescheitert, die sich an ihren alten Traum von der Eigenverantwortung klammern. Dass dieser Traum lange ausgeträumt ist, lässt sich leicht belegen. Schon heute halten politische Institutionen einen höheren Anteil an der italienischen Staatsverschuldung als italienische Banken (siehe Chart 38).

Chart 38: Die EZB hält mehr italienische Staatsanleihen als private Banken.

Nur eine einzige Initiative, die Europäische Bankenunion, ist bisher teilweise umgesetzt worden. Aber auch sie ist noch unvollständig. Die dritte Säule der Bankenunion, die gemeinsame Einlagensicherung EDIS, ist noch nicht beschlossen.

Die Diskussion über die Bankenunion wird in den nächsten Monaten von entscheidender Bedeutung sein. Direkt nach der Europawahl soll eine von den Regierungschefs und der Juncker-Kommission im Dezember 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe neue Vorschläge vorstellen. Aus dem Wahlkampf möchte man dieses extrem wichtige Projekt unbedingt heraushalten. Warum ist gerade die Bankenunion von so großer Bedeutung?


Quellenangaben für die verwendeten Fotos und Charts: