5.1 Einleitung zum Reform-Prozess

5.1 Einleitung zum Reform-Prozess

Da die monetäre Staatsfinanzierung per EU-Vertrag verboten ist, kann die EZB bei ihren Ankaufprogrammen nicht zu stark von den jeweiligen Länderquoten abweichen. Schon heute ist die Abweichung erheblich:

Chart 36: Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel in Prozent

Schon heute kann man erkennen, dass das PSPP (siehe Chart 5) gewisse Länder bevorzugt. Gemessen an den Daten vom Februar 2019 weicht das Programm deutlich vom Kapitalschlüssel ab, der auf die einzelnen Länder entfallen müsste. Italien liegt bei rund 9% Abweichung, Spanien bei rund 8%, Frankreich bei 4%. Deutschland dagegen liegt bei fast 2% im Minus.

Chart 37: Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel in Milliarden Euro

Auch bei den absoluten Zahlen wird die Abweichung sehr deutlich. Italien, Spanien und Frankreich werden bei diesem Kaufprogramm begünstigt. Die Behauptung von EuGH und EZB, hier läge keine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor, ist sehr fadenscheinig.

Wenn das Wasser zurückgeht, sieht man, wer nackt schwimmt.
Der amerikanische Investor Warren Buffert

Schon heute gelingt es der EZB nicht mehr, ausreichend Schuldscheine einiger Staaten aufzukaufen, um die angestrebten Länderquoten zu erreichen. Da sich die Kapitalquoten der EZB an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten bemessen, und da die südeuropäischen Staaten weiter zurückfallen, sinkt auch ihr „Anspruch“ auf Staatsanleihenkäufe im fortlaufenden PSPP. Das Ankauf-Programm der EZB steht rechtlich also auf einem sehr dünnen Fundament. Eine Ausweitung des APP-Programmes würde schnell zu einer Situation führen, in der selbst wohlwollende Gerichte den Vorwurf des Rechtsbruchs nicht mehr vermeiden könnten. Ohne neue Transfers wäre das System aber schnell am Ende. Der berühmte Investor Waren Buffet drückt das folgen- dermaßen aus: „Wenn das Wasser zurückgeht, sieht man, wer nackt schwimmt.“ Das Wasser steht dabei natürlich für die Geld-Flut.

Die EZB ist deshalb darauf angewiesen, dass die Politik die Transfers in den Süden übernimmt und die EZB entlastet. Schon mit dem am 22. Juni 2015 veröffentlichten „Bericht der fünf Präsidenten“ versuchten die Zentralisten, eine umfangreiche Initiative zur Reform der EU anzustoßen.


Quellenangaben für die verwendeten Fotos und Charts: