2.1 Konvergenz — Theorie und Praxis

2.1 Konvergenz — Theorie und Praxis

Vor dreißig Jahren, als die Einrichtung des Euro diskutiert wurde, stand die Theorie der optimalen Währungsräume im Zentrum der Debatte. Sie belegt, dass eine Währungsunion Teilnehmer braucht, die eine ähnliche Leistungsfähigkeit besitzen. Die Eurozone war aber ganz klar kein optimaler Währungsraum. Vielen Ökonomen erschien das Risiko viel zu hoch zu sein.

Die Politiker um Mitterrand und Kohl, die diese Währungsunion unbedingt wollten, stellten den ökonomischen Theorien eine eigene Hypothese entgegen: Die Idee der Konvergenz, der Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und die sogenannte „Lokomotivtheorie“. Demnach sollte ein gemeinsames Regelwerk die Vereinheitlichung von Wirtschafts- und Finanzpolitik im neu geschaffenen Währungsraum erzwingen und so die Integration der Teilnehmer beschleunigen. Der Euro sollte die schwächeren Staaten von hohen Zinszahlungen entlasten und gleichzeitig den notwendigen Reformdruck entfalten, um deren Verwaltungen und Wirtschaftsmodelle zu modernisieren. Eine Annäherung der schwächeren Teilnehmer an das deutsche Niveau sollte nach Einführung der Währungsunion erreicht werden. Betont wurde zusätzlich immer, dass es sich um „Konvergenz nach oben“ handeln sollte, also einen Aufholprozess der schwachen Länder und nicht etwa ein Zurückbleiben der Starken.

Diese Hoffnung ist schnell geplatzt. Zwar hat der Euro den schwächeren Ländern zunächst niedrigere Zinsen gebracht, aber er hat gleichzeitig den wirtschaftlichen Reformdruck vermindert und zur Bildung von Blasen geführt.

Als die Euro-Krise hereinbrach, hatten diese Länder sich mit den Niedrigzinsen im politischen Stillstand eingerichtet. Zwar haben alle von ihnen nach der Krise versucht, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Dies ist keinem der schwächeren Staaten im Süden wirklich gelungen. Inzwischen gibt es aufgrund der unterschiedlichen Risikobewertung auch wieder Zinsdifferenzen gegenüber Nordeuropa und somit wettbewerbliche Nachteile (siehe Chart 4).

Die Idee, dass die südlichen Länder mit Reformen wieder den Anschluss an das wirtschaftlich starke Nordeuropa schaffen könnten, hat sich als nicht realistisch erwiesen. Die Menschen haben die Sparpolitik, die verhasste „Austerität“, inzwischen abgewählt oder die handelnden Politiker gezwungen, die Reformideen aufzugeben. In mehreren Fällen wurden Reformen in Italien und Spanien bereits rückgängig gemacht. Die Verschuldung des Südens steigt selbst in relativ guten Zeiten schnell an. Die vertraglichen Verpflichtungen, die man einst zur Euro-Einführung oder gerade eben in 2011 zum „Six-Pack“. unterschrieben hatte, werden nicht mehr beachtet. Die Versprechen, welche die Politiker einst gemacht haben, also Stabilität, fiskalische Disziplin und Einhaltung der Konvergenzkriterien, sind heute nicht mehr realistisch. Die südeuropäischen Länder werden nur noch durch versteckte Transfers und künstliche Niedrigzinsen über Wasser gehalten.

Wie reagiert die Politik? Ganz offiziell gilt für alle weiterhin der Glaube an die Konvergenz. Es ist das alte und immer noch das einzige offizielle Konzept zur Überwindung der Krise. Eine wirtschaftliche Angleichung soll endlich einen „optimalen Währungsraum“ schaffen. Dieses Versprechen wird offiziell gegen-
über den Bürgern aufrechterhalten, aber so ganz scheint man dem in Brüssel und Paris nicht mehr zu glauben:

Hier arbeitet man an der Einrichtung von permanenten Finanztransfers aus Deutsch- land und anderen Ländern Nordeuropas (siehe 5. Der Reform-Prozess). Es ist aber genau diese Konvergenz von oben, die es nach den Beteuerungen unserer Politiker nie geben sollte. Diese Art von Konvergenz sorgt eben nicht für eine Anpassung beim Lebensstandard, die sich an den reichen Ländern orientiert, sondern man wird sich irgendwo im Mittelfeld treffen.

Außerdem achtet Paris sehr genau darauf, die Kontrolle über die Besetzung der EZB zu behalten und so eine großzügige Versorgung der bankrotten Strukturen mit frischem Geld. Auf Mario Draghi könnte ein weiterer Südeuropäer als Präsident der EZB folgen.

Ganz gleich, wie man es mit der Konvergenz hält, ist die EU inzwischen mit dem Euro-System aufs Engste verknüpft. Sie braucht einen funktionsfähigen Euro. Besteht noch Hoffnung, die ursprüngliche Idee der Konvergenz zu erreichen?

Im Folgenden soll untersucht werden, ob dies — 27 Jahre nach Maastricht, 20 Jahre nach der Euro-Einführung und 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise — als realistisch erscheint. Insbesondere in der Krise, welche die EU-Länder im Süden besonders trifft, beschwören europäische Politiker die Einheit der EU und den Segen der Konvergenz und werben für mehr Integration, Solidarität und Zentralisierung. Daher vergleichen wir die ökonomische Entwicklung der vier Südländer, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland mit der deutschen Volkswirtschaft seit der Eurokrise.


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