Kommentar: Reden wir über Lösungen!

Kommentar: Reden wir über Lösungen!

Wenn man viel Kritik übt, sollte man auch Lösungen anbieten. Schon im Sommer 2016 habe ich deshalb einen Vorschlag zur Reform der EU veröffentlicht und diesen später aktualisiert. Ich möchte die wichtigsten Argumente hier knapp zusammenfassen:

Argument 1

Die Verantwortung der EU soll auf ihre Kernkompetenzen beschränkt werden. Diese sind Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht sowie der „Erhalt der Meeresschätze im Rahmen der Fischereipolitik“. Von den gemischten Kompetenzen sollten „grenzüberschreitende Umweltverschmutzung“, „grenzüberschreitende biologische Vielfalt“ sowie „Reaktorsicherheit“ zusätzlich zu Kernkompetenzen erklärt werden.

Argument 2

Alle anderen gemischten Kompetenzen sollen an die Nationalstaaten zurückgehen. Es handelt sich dabei um die Bereiche Währungspolitik, Verbraucherschutz, Forschung, und Entwicklung, Sozialpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Verkehr, Umweltpolitik, Landwirtschaft und Fischerei sowie Energiepolitik.

Argument 3

Ich fordere bei allen Kompetenzen, die nicht Kernkompetenzen sind, die Einführung des à-la-carte-Prinzips. Die Grundlagen der Kooperation orientieren sich dann in den meisten Politikbereichen am System der „Verstärkten Zusammenarbeit“, das in den Europäischen Verträgen verankert ist. Ein Ausstieg aus gemeinsamen Programmen muss möglich sein und beim Abschluss vertraglich geregelt werden.

Argument 4

Die Europäische Kommission soll das Initiativrecht der Gesetzgebung bei allen Themen verlieren, die nicht zu ihren Kernkompetenzen zählen. Nach dem System der „Verstärkten Zusammenarbeit“ können 9 Mitgliedstaaten eine freiwillige Kooperation eingehen. Ich unterstütze dieses Prinzip, würde aber die Anforderungen für Gesetzesinitiativen senken.


Verschlankung der Europäischen Union

Durch den Verlust der gemischten Kompetenzen kann auf einen Großteil der Ausschüsse des Europäischen Parlamentes verzichtet werden. Ich fordere in der Folge eine Reduktion der Abgeordneten um mindestens 50%.

Flexibilisierung und Verschlankung der Europäischen Union

Abschaffung des Ausschusses der Regionen und des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales. Gemäß dem à-la-carte-Prinzip sollen Länder aus EU-Agenturen aussteigen dürfen.

Wanderzirkus

Die Abschaffung eines der beiden Sitze des Europäischen Parlamentes.

Der Europäische Gerichtshof

Die Rechtsprechung des EuGH soll auf Kernkompetenzen beschränkt werden, sowie auf freiwillige Kooperationen, die entsprechend dem à-la-carte-Prinzip abgeschlossen worden sind. Die Rechtsprechung des EuGH endet mit dem vertragsgemäßen Ausstieg aus gemeinsamen Programmen.

Demokratie

Ich fordere die demokratische Korrektur der Stimmrechte im Europäischen Parlament. Jedes Land soll Abgeordnete proportional zur Zahl seiner Bürger haben.

Smart Borders

Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen mit dem biometrischen „Smart-Borders“-System. Dieses System wurde zum schnellen Abwickeln von Reiseverkehr an den EU-Außengrenzen entwickelt. Es sollte auch für Ausländer an den Schengen-Grenzen zur Pflicht werden, sofern EU-Staaten es implementieren möchten.

EU-Beitrag

Alle Mitgliedsländer sollen 0,1% des BIP für die Aufrechterhaltung von Infrastruktur und Personal in den Europäischen Institutionen bereitstellen. Alternativ kann diese Größenordnung auch teilweise aus anderen Einnahmequellen wie z.B. Einnahmen aus EU-Agenturen bereitgestellt werden.


Das à-la-carte-Prinzip

Wie ich mir die Umsetzung vorstelle:

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten (4 Staaten bzw. Staaten mit insgesamt 20 Millionen Unionsbürgern) erhalten das Initiativrecht. Sie geben eine Gesetzesinitiative an die Kommission. Die Kommission erstellt eine Richtlinie und führt dabei einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedsstaaten durch. Über diese Richtlinie muss dann im Ministerrat abgestimmt werden. Dort hat jeder Minister die Zahl an Stimmen wie die Gesamtzahl der Abgeordneten seines Landes im Europäischen Parlament und proportional zur Größe seines Landes. Wenn mehr als 50% der Stimmen (einfache Mehrheit) für diese Richtlinie entfallen, wird sie zur offiziellen europäischen Richtlinie erklärt. Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung, aber es soll sanfter Druck ausgeübt werden, sich an europäischen Lösungen zu beteiligen. Diese Richtlinie wird dann an die nationalen Parlamente gegeben, die darüber abstimmen, ob sie diese Richtlinie in ihrem Land umsetzen wollen. Es wäre ihnen möglich, diese Richtlinie für ihr Land abzulehnen oder an nationale Bedürfnisse anzupassen. Es soll bei jeder nationalen Abweichung die Pflicht bestehen, diese gegenüber der Europäischen Kommission zu dokumentieren. Auch Richtlinien, die keine 50% erreicht haben, können auf freiwilliger Basis übernommen werden.

Die Kommission kann nur noch im Rahmen ihrer Kernkompetenzen tätig werden oder wenn sie einen klaren Auftrag der Nationalstaaten erhält. Die europäische Regelungswut wird somit klar beschränkt.

Die Verantwortlichkeiten und die Zurechenbarkeit werden klarer und die demokratische Kontrolle erleichtert. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente treffen die meisten Entscheidungen für ihr Land.

Das Europäische Parlament kann deutlich verkleinert werden. Es wird in vielen Bereichen eine offizielle europäische Richtlinie geben. Gute Richtlinien werden von vielen Staaten übernommen werden. Die Dokumentationspflicht der Mitgliedstaaten bei Abweichungen sorgt dafür, dass die Kommission über Mängel ihrer Richtlinien genau informiert wird.

Kooperationen im europäischen Rahmen bleiben attraktiv. Gemeinsame Infrastrukturprojekte beispielsweise können von einer Gruppe von Ländern initiiert und finanziert werden während andere Länder sich nicht beteiligen müssen. Solch eine Kooperation kann für die Mitgliedsländer attraktiv sein, weil sie dann die fachlichen Kompetenzen der Europäischen Kommission nutzen können und mit dem EuGH eine für die Teilnehmer neutrale Instanz für die Rechtsprechung zuständig wird.

Ergänzend schlage ich die Einführung eines Güte-Siegels für Produkte vor, die nach den europäischen Richtlinien hergestellt worden sind. Für die Umsetzung soll der Handel verantwortlich sein. Verstöße würden von der EU-Kommission verfolgt.


Quellenangaben für die verwendeten Fotos: