6.2 Ist das noch Demokratie?

6.2 Ist das noch Demokratie?

Nachfolgend finden Sie ein grobes Schema der aktuellen EU. In der Europäischen Union wird viel von Demokratie geredet. Leider ist für die meisten Bürger kaum noch nachzuvollziehen, wie ihre „res publica“ funktioniert. Welcher Bürger versteht diese EU und ihre Mechanismen noch? EU-Zentralisten fordern immer neue wirksame, also finanzkräftige, europäische Instrumente und Kapazitäten. Mit jedem neuen Instrument wird die EU aber, gewollt oder ungewollt, noch komplexer und undurchschaubarer. Die Nachvollziehbarkeit für die Bürger bleibt auf der Strecke, transparente Demokratie geht Stück für Stück verloren.

Foto: Internes Arbeitspapier des Budget-Sekretariats im Europäischen Parlament.

Sind die Pläne der EU demokratisch? Vielleicht kennen Sie den Satz „no taxation without representation“. Auf Deutsch: „Keine Besteuerung ohne Repräsentation“. Es war ein wichtiger Leitsatz der Revolutionäre beim Aufstand gegen die Briten und im folgenden amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Bisher hatte die EU keine eigenen Steuermittel. Ihr wird ein Betrag zugewiesen, der bei rund 1% BIP liegt.

Wenn nun die EU das Recht erhält, Steuern zu erheben und diese Mittel innerhalb der EU umzuverteilen, ist dann das Prinzip der „degressiven Proportionalität“, nach der das Europäische Parlament gewählt wird, noch akzeptabel?

Aktuell werden die großen Länder nach diesem Prinzip benachteiligt. Je kleiner ein Land ist, desto mehr Sitze bekommt es anteilig an seiner Bevölkerung. Malta beispielsweise hat einen Abgeordneten im EP für jeweils rund 69.000 Einwohner. Deutschland hat einen Abgeordneten pro 852.000 Einwohner. Insgesamt hat Deutschland 96 Abgeordnete bei 83 Millionen Einwohnern. Griechenland, Zypern, Malta, Italien und Portugal haben zusammen 82,86 Millionen Einwohner, also eine vergleichbare Größe. Zusammen verfügen sie über 130 Sitze im nächsten Europäischen Parlament. Das bedeutet, dass eine Koalition von Ländern, die zusammen weniger Einwohner haben als Deutschland, 34 mehr Sitze im Parlament hat. Nach dem Plan der EU könnten demnächst also Minderheiten über die Besteuerung von Mehrheiten und die Verwendung des Geldes bestimmen. Die selbsternannten pro-Europäer wollen außerdem die meisten bisher gemeinsam geregelten Bereiche der Politik auf die europäische Ebene holen. Eine Zustimmung der Nationalstaaten soll nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Die Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Gerichtshofes sollen ausgeweitet werden. Der EuGH hat in vielen Urteilen bewiesen, dass er gemäß seiner Aufgabe die Europäische Integration befördert und höher gewichtet als den exakten Wortlaut der Gesetzestexte.


Quellenangaben für die verwendeten Fotos:

  • Cover-Foto: checubus @ Fotolia.com
  • Foto: Europäische Union (BUDG Sekretariat, 2016)
    Aktuelle Zahlen zum EU-Budget finden sich übrigens hier.