Interview: Zwangsvereinigt (Anneleen van Bossuyt)

Interview: Zwangsvereinigt (Anneleen van Bossuyt)

Anneleen van Bossuyt ist flämische Europaabgeordnete, Vorsitzende des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und Mitglied der EKR-Fraktion. Ihre Partei, die flämische N-VA, setzt sich für mehr Selbstbestimmung der europäischen Regionen ein.

Was bedeutet die katalanische Unabhängigkeitsbewegung für Belgiens Zukunft?

Auch die N-VA (Neu-Flämische Allianz) setzt sich für das Recht auf Selbstbestimmung ein. Jede Nation muss dieses Konzept mit Inhalten füllen. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat beachtlichen Zulauf. Aber der jeweilige Kontext in Katalonien und Flandern ist unterschiedlich. Ein Referendum zur flämischen Unabhängigkeit würde heute bei den Flamen keine Mehrheit finden. Wir brauchen aber sowohl in Flandern als auch im französischen Teil des Landes Unterstützung, um den Übergang zum Konföderalismus zu schaffen. Das ist unser Lösungsansatz, um Belgien aus der Sackgasse zu führen. Belgien besteht aus zwei Demokratien, und der Konföderalismus sichert den Wohlstand sowohl der flämischen als auch der französischsprachigen Bevölkerung. Konföderalismus heißt, dass sich die Regionen darüber einig sind, was sie gemeinsam tun wollen und was nicht. Flandern und die wallonische Region müssen selbst entscheiden können, welche Politik sie umsetzen wollen. In unserem Streben nach einer besseren Regierungsführung und nach mehr Demokratie strebt die N-VA langfristig eine unabhängige flämische Republik als Mitglied einer demokratischen Europäischen Union an.

Belgien ist ein gespaltenes Land - zwischen Flandern und Wallonien. Ist das symbolisch für die EU?

Leider beobachten wir tatsächlich auffallende Ähnlichkeiten. In der EU gibt es bereits mehrere Transfermechanismen, sei es von Nord nach Süd oder von West nach Ost. Und die Euroföderalisten machen immer wieder neue Vorschläge, die deutlich mehr Gewicht auf Solidarität statt auf Eigenverantwortung legen. Eine wichtige Aufgabe der N-VA auf europäischer Ebene ist es, zu verhindern, dass sich die EU noch mehr zu einem belgischen XL-Modell entwickelt. Wir sind nicht gegen Solidarität, aber sie muss an Bedingungen geknüpft, objektiv und transparent sein. Wie die EU ist auch Belgien eine Summe aus mehreren Demokratien mit eigenen und unterschiedlichen Auffassungen zu Themen wie sozialer Sicherheit, Steuern oder Migration. Die Erfahrung in Belgien lehrt uns, dass eine erzwungene Einheitspolitik für unterschiedliche Nationen zu Stagnation und Blockade führen kann. Die Vereinigten Staaten von Europa werden niemals funktionieren. Die EU sollte stattdessen an einem Konföderationsmodell arbeiten.

Das ist auch unsere Lösung für Belgien. Es ist Aufgabe der souveränen Staaten und Regionen, gemeinsam zu entscheiden, in welchen Bereichen sie kooperieren wollen.


Quellenangabe für das verwendete Foto:

  • Cover-Foto: Anneleen van Bossuyt