Interview: Rule Britannia (Geoffrey Van Orden — CBE)

Interview: Rule Britannia (Geoffrey Van Orden — CBE)

Geoffrey Van Orden – CBE, ist britischer Europaabgeordneter und Mitglied der EKR-Fraktion des Europäischen Parlaments.

Welchen Einfluss hat ein Brexit für die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO in Europa?

Das Vereinigte Königreich hat weltbekannte Sicherheits- und Geheimdienste. Es ist außerdem die bedeutendste Militärmacht in Europa mit einem kompletten Spektrum an Waffensystemen und mit globalen Kapazitäten, sowie den bedeutsamsten Forschungseinrichtungen im Bereich der Verteidigung. Der erste von zwei neuen Flugzeugträgern der königlichen Marine wird demnächst in Dienst gestellt werden.

Das Vereinigte Königreich ist ein zentrales Mitglied der NATO mit der Fähigkeit, glaubwürdige Abschreckung darzustellen und damit eine Sicherheitsgarantie für Europa zu sein. Das Vereinigte Königreich ist also eine treibende Kraft für die Vorkehrungen der internen Sicherheitsarchitektur und -kooperation, mit einem großen Beitrag zu Entwicklung von Anti-Terror-Maßnahmen, einschließlich beschleunigter Ausweisung, gegenseitiger Rechtshilfe und Einsatz-Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden. Großbritannien beteiligt sich sowohl auf bilateraler, als auch multilateraler Basis und leistet einen großen Beitrag zu gemein- samen Datenbanken. Es ist in unser aller Interesse, Wege zu finden, um die Kontinuität dieser Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen weiterhin zu maximieren, auch nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat — schließlich verlässt Großbritannien nicht Europa.

Die herausragenden Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten des Vereinigten Königreiches, seine geografische Nähe zu seinen europäischen Nachbarn, die Größenordnung grenzüberschreitender Bewegungen zwischen uns, der hohe Grad gleichartiger Herausforderungen, vor denen wir stehen, sorgen dafür, dass sich die Entwicklung eines innovativen und ambitionierten Modells der Kooperation lohnt.

Eine solche Entwicklung braucht aber guten Willen und Flexibilität aufseiten der EU, Elemente, die in den Brexit-Verhandlungen deutlich vermisst wurden. Es ist wichtig, dass das Großbritannien und die EU eine gute und positive Beziehung, Kooperation und Partnerschaft für die Zukunft entwickeln. Bisher hat die harte Linie der EU diese Beziehung nicht gerade verbessert.

Darüber hinaus besteht die große Gefahr, dass die Verteidigungspolitik der EU, welche eigene Doppelstrukturen aufbaut und auf „strategische Autonomie“ drängt, zu einer stärkeren Spaltung zwischen den USA und Europa führt. Genau das ist das Ziel Russlands. Stattdessen sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um die westliche Solidarität zu stärken und das große strategische Bündnis im Atlantik, die NATO, zu revitalisieren.

Bei der Verteidigungspolitik der EU geht es in erster Linie um politische Integration und die Schaffung eines europäischen Superstaates, und nicht um zusätzliche, glaubwürdige militärische Fähigkeiten. Wir haben verstanden, dass Deutschland die EU vor allem aus historischen Gründen anders betrachtet, als das Vereinigte Königreich dies tut. Wir sind jedoch zwei pragmatische, gesetzesorientierte, demokratische Länder mit freiem Markt, die in vielerlei Hinsicht eine gemeinsame Geschichte haben. Wir brauchen mehr gegenseitiges Verständnis. Es ist jedoch klar, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um in Zukunft eng zusammenzuarbeiten.


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