Interview: Dunkle Wolken am Horizont (Richard Sulík)

Interview: Dunkle Wolken am Horizont (Richard Sulík)

Richard Sulík ist slowakischer Europaabgeordneter und Mitglied der EKR-Fraktion des Europäischen Parlaments.

Herr Sulík, glauben Sie, dass es eine europäische Lösung bei der Migrationskrise geben wird?

Ich hoffe sehr, es wird keine europäische Lösung geben, beziehungsweise dass meinem Land keine europäische Lösung aufgezwungen wird. Der Grund ist, dass alles, was bis jetzt unter der Bezeichnung „europäische Lösung“ vorgestellt wurde, zu mehr Migranten oder zu Pflichtverteilung von Migranten führt. Beides ist für mehrere Länder, vor allem Länder des ehemaligen Ostblocks, inakzeptabel.

Die einzig vernünftige Politik in Sachen Migration ist, die Migration für die nächsten Jahre komplett zu stoppen. Das geht nur durch gründliche Überwachung und notfalls Schließung der Grenzen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass zwei Drittel der Migranten, die nach Deutschland kommen, keine persönlichen Dokumente haben. Es wird noch Jahre dauern, bis Westeuropa begreift, dass massive Migration schädlich ist.

Foto: Der Nationalrat der Slowakischen Republik, das slowakische Parlament in Bratislava.

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage der Eurozone ein?

Katastrophal. Die Schulden sind angewachsen, die Zinsen sind bei Null, die aufgekauften Staatsanleihen sind auf Rekordhöhe, die Target-Forderungen sind knapp auf Rekordhohe. Die Investoren laufen aber nicht amok. Warum? Der Grund ist einfach: die EZB, also die Emissionsbank, haftet für alles und jeden. Griechische Schuldscheine? Kein Problem. Falls das Land wieder mal pleite geht, zahlt die EZB. Italienische Banken? Spanische Auslandschulden? Portugiesische Staatsverschuldung? Alles kein Problem, weil die EZB haftet. Das kann natürlich nicht ewig gutgehen. Eines Tages werden wir böse aufwachen, nur keiner weiß wann. Die Mitgliedschaft in der Eurozone sollte ein Privileg und keine Bürde sein. Ein chronisches Nichterfüllen der Regeln der Mitgliedschaft sollte zur Beendigung der Mitgliedschaft führen. Ansonsten wird es nicht gelingen, die Transferunion zwischen den Staaten zu beenden, was eine allmähliche Zersetzung und einen Zerfall der Eurozone zur Folge haben wird.


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