1.7 Euro-Stabilitätskriterien

1.7 Euro-Stabilitätskriterien

Erst im Herbst 2018 wurde zwischen der EU-Kommission und Italien ein erbitterter Streit über den Haushaltsentwurf für 2019 aus- getragen. Eine Lösung erschien zu- nächst unmöglich, da Italien seine Verpflichtungen gemäß dem Fiskalpakt erneut brechen wollte. Dann kam der französische Präsident Macron den Italienern zu Hilfe. Als Macron gegenüber den Gelbwesten einknickte und seinerseits eine er- höhte Verschuldung plante, hat die EU-Kommission ebenfalls nachgegeben und eine italienische Neuverschuldung in Höhe von 2,04% des BIP akzeptiert. Diese basierte aber auf der Wachstumsprognose vom Herbst, die noch bei 1,2% lag.

Chart 8: Stabilitätskriterium 3%-Neuverschuldung
Chart 9: Wachstumsprognose der EU-Kommission für 2019

Basierend auf der aktuellen Prognose von 0,2% wird Italiens Neuverschuldung über 3% betragen. Die europäischen Verschuldungsregeln werden nur von wenigen Staaten beachtet. Ohne die Nullzins-Politik der EZB wäre die italienische Verschuldung ohnehin außer Kontrolle. Die Lasten dieser Politik tragen die Sparer, die systematisch enteignet werden.

Chart 10: Stabilitätskriterium 60% Schuldenstand

Zwar haben in 2018 nach den bisherigen Zahlen zum ersten Mal seit Jahren keine Staaten gegen das 3% Verschuldungs-Kriterium des Maastricht-Vertrages verstoßen (siehe Chart 10), sie haben aber gegen die Kriterien verstoßen, die 2011 im Zuge der ESM-Einführung verabredet worden sind (siehe Das EU-Sixpack). Angesichts der deutlichen Eintrübung der wirtschaftlichen Prognosen dürfte es in 2019 nicht nur Verstöße gegen die aktuellen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben, sondern auch gegen die ursprüngliche 3%-Klausel. Bei den absoluten Zahlen der Staatsverschuldung haben manche Staaten die Regeln noch nie eingehalten.


Quellenangaben für die verwendeten Fotos und Charts: