1.8 Fazit zur EU und dem Euro

1.8 Fazit zur EU und dem Euro

Die wirtschaftliche Lage der Menschen und ihre politische Wahlentscheidung hängen eng zusammen. Angesichts der sich schnell eintrübenden Konjunktur, der in den letzten Jahren ungelösten Euro-Krise und der hinzugekommenen Migrationskrise dürfte sich die Situation der etablierten Parteien nicht verbessern. Europawahlen sind, mehr als nationale Wahlen, immer auch Protestwahlen. Besonders die Sozialisten, die noch zwischen 2004 und 2014 mit José Manuel Barroso den Präsidenten der Europäischen Kommission stellten, stehen vor einer verheerenden Niederlage.

Die schwindenden Anteile schweißen die etablierten Parteien immer enger zusammen. Statt politischem Wettbewerb arbeitet in Brüssel, genau wie in Berlin, eine große Koalition, die von EVP (u.a. CDU und CSU), S&D (u.a. SPD), ALDE (u.a. FDP) sowie den Grünen getragen wird. Sie alle unterscheiden sich politisch in Details. Sie werden von einer mächtigen politischen Klammer namens Euro zusammengehalten. All diese Parteien haben in den 90er Jahren das große Experiment der Europäischen Währungsunion unterstützt. Die großen Schwierigkeiten dieser gemeinsamen Währung, die insbesondere seit der Euro-Krise hervorgetreten sind, konnten nur durch die Übernahme von Schulden durch die EZB in die Zukunft verschoben werden. Gelöst sind sie nicht. Heute sind die etablierten Parteien in diesem System gefangen und versuchen alles, um den Euro am Leben zu erhalten. Scheitert der Euro, scheitert die Vision der immer engeren EU. Scheitert diese EU, scheitern die Altparteien.


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