Europa am Scheideweg

Europa am Scheideweg

In 5 Jahren als Abgeordnete des Europäischen Parlaments habe ich tiefe Einblicke gewonnen, wie die Brüsseler Blase funktioniert und wie Politik auf europäischer Ebene gemacht wird. Ob bei der Arbeit in den Ausschüssen, bei Trilog-Verhandlungen mit Europäischem Rat und Kommission oder einfach bei der täglichen Kommunikation auf den Fluren des Parlamentes – die Informationsflut ist überwältigend. Für meine Fraktion war ich als „Chief-Whip“ für die Meinungsbildung der EKR verantwortlich und habe gelernt, wie unterschiedlich die Ansichten einzelner Länder zu europäischen Fragen sind. Und ich habe auch gelernt, dass ein spanischer Konservativer aus deutscher Perspektive eher als Linker zu sehen ist, wobei in Deutschland ja auch die Tendenz in diese Richtung geht.

Das Europäische Parlament ist der gelebte Kompromiss.

Das EP ist der gelebte Kompromiss. Kompromisse werden täglich gemacht, wenn in Ausschüssen Gesetzesvorlagen zwischen unterschiedlichen Parteien, Fraktionen und Ländern ebenso verhandelt werden müssen wie mit Rat und Kommission. Ein Kompromiss ist aber eben der kleinste gemeinsame Nenner, auf welchen man sich einigen kann und vielfach eben nicht die beste Lösung. Das spüren die Bürger, die mit diesem europäischen Recht dann leben müssen.

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden nun die Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen werden für die weitere politische Entwicklung der Europäischen Union maßgeblich sein. Der Spitzenkandidat der CSU/EVP, Manfred Weber, bezeichnet diese Wahlen sogar als Schicksalswahlen.

Die Bürger Europas werden nicht nur darüber entscheiden, durch welche Parteien und Politiker sie zukünftig vertreten werden sollen. Sie werden vor allem darüber entscheiden, ob sie weitere Souveränität ihrer Länder an die EU abgeben wollen, um den Weg für den Superstaat EU zu ebnen. Sie werden darüber abstimmen, ob die EU zukünftig mehr Macht an sich ziehen kann: ob es europäische Steuern, einen europäischen Finanzminister, eine europäische Armee und eine Transfer- und Bankenunion geben wird.

Oder die Wähler werden sich für das Gegenteil und damit für die Oppositionsparteien entscheiden, die diesen Weg zu „mehr Europa“ und zur „immer engeren Union“ eben nicht beschreiten wollen. Diese Parteien, oft pauschal als populistisch oder nationalistisch bezeichnet, haben in fast allen Mitgliedsländern der EU großen Zulauf. Denn die EU konnte ihr Versprechen, nämlich für mehr Wohlstand zu sorgen, für viele Europäer nicht einlösen. Das Gegenteil ist für viele Menschen eingetreten: insbesondere der Süden Europas leidet seit zehn Jahren unter den Folgen der Euro-Krise, die einen epochalen Schaden hinterlassen hat. Hohe Arbeitslosenzahlen, Einkommenseinbußen, Kürzungen von Sozialleistungen und natürlich die Abwanderung der gut ausgebildeten jungen Menschen sorgen für Perspektivlosigkeit und Frust.

Ulrike Trebesius, Mitglied des Europäischen Parlamentes von 2014 bis 2019

Der Brexit wird für weitere Probleme sorgen, denn der Austritt des wichtigen Netto-Zahlers und Handelspartners Großbritannien und damit nicht zuletzt auch einer wichtigen Stimme gegen EU-Zentralismus, wird besonders stark in den verbleibenden nordwestlichen EU-Staaten zu spüren sein. Die Nordstaaten werden erhebliche Belastungen für die Transfers in den Süden und die tradierten Subventionen, z.B. in der Agrar- und Kohäsionspolitik, übernehmen müssen. Sollte sich dann noch die wirtschaftliche Lage auch in Nordeuropa eintrüben, dürfte das Vertrauen der Bürger auch hier einen Einbruch erleben. In Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden ist diese Entwicklung schon seit einigen Jahren zu beobachten: auch hier gewinnen die Kräfte an Zulauf, welche die jetzige EU kritisch sehen.

Hinzu kommt die Unwucht in der EU, die durch das Verlassen Großbritanniens zugunsten der südeuropäischen Länder im Europäischen Parlament jetzt schon zu bemerken ist. Die Visegrád-Staaten wollen sich in der Flüchtlingspolitik nicht durch die EU oder Berlin gängeln lassen und wollen ihre neugewonnene Freiheit nach dem Ende des Kalten Krieges, die gewonnene Selbstbestimmung, nicht kampflos an Brüssel abgeben. In Österreich sorgt ein junger Kanzler für politische Konkurrenz zum alten System, indem er einfach bessere Politik für sein Land macht.

Fast alle diese Konstellationen werden mehr Einfluss auf die Europäische Union haben als das Parlament selbst.

Die Europäische Union steht am Scheideweg: Das Schicksal wird sich wohl am Euro beziehungsweise an der ökonomischen Situation der einzelnen Länder entscheiden. Möchten die deutschen Wähler weiterhin glauben, dass kein anderes Land so sehr vom Euro profitiert hat? Wird sich der Frust der Franzosen über den Präsidenten Macron durch die Gelbwesten verstärken? Werden die Italiener sich an Reform-Zusagen halten?

Dieses Heft soll dabei helfen, die aktuelle Lage der Europäischen Union anhand von Wirtschaftsdaten sachlich einzuschätzen und gleichzeitig einen politischen Ausblick geben.


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