4.1 Die Zentralisten

4.1 Die Zentralisten

Dekadenz, Migration, Elitenversagen. Diese Gründe nennt der Althistoriker Alexander Demandt als Gründe für den Zusammenbruch des Römischen Reiches. Geschichte scheint sich also zu wiederholen, denn dies sind ziemlich genau die gleichen Symptome, an denen die EU heute krankt.

Gleichwohl ist das Bestreben, mehr Macht nach Brüssel zu ziehen und einen Europäischen Superstaat zu bilden, für viele Politiker immer noch verlockend. Die Gründe dafür sind vielfältig: Natürlich ist es erstrebenswert ein Gegengewicht zu den aufstrebenden asiatischen Staaten Indien oder China bzw. zur Großmacht USA zu bilden und global eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei werden allerdings Eigenschaften abgeschliffen, welche für die eigentliche Stärke Europas ursächlich sind: Wettbewerb, Eigenverantwortung oder regionale Innovation.

Foto: Guy Verhofstadt, Vorsitzender der „liberalen“ ALDE-Fraktion, ist ein glühender Verfechter der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Während die Diversität in vielen kulturellen und sozialen Bereichen gar nicht groß genug sein kann, wird heute insbesondere von den glühenden Verfechtern des EU-Superstaates, die wir hier salopp als Zentralisten bezeichnen wollen, die EU-weite Gleichmacherei, oben als Konvergenz bezeichnet, als Ziel ausgegeben.

Das Zugeständnis, dass der Euro nicht funktioniert und für viele Ungleichgewichte direkt und indirekt verantwortlich ist, wird dabei kategorisch übergangen. Vielmehr versucht man, Transfersysteme zu etablieren und eine europäische Staatlichkeit voranzutreiben. Eigentlich dienen politische Föderationen dazu, gemeinsame politische Ziele zu erreichen, den Mitgliedern allerdings so viel Eigenständigkeit zu überlassen, um fundamentale Differenzen nicht ausbrechen zu lassen. Diese Grundidee der Gründerväter Europas ist allerdings in den letzten Jahren verloren gegangen, vielmehr setzt sich in Brüssel die Idee des EU-Superstaates durch.

Die EU wird als Friedensprojekt an sich proklamiert, ebenso die europäischen Werte, die ja eigentlich universell sind, zur Grundlage erklärt. Natürlich werden Länder, die eine enge wirtschaftliche Vernetzung haben, eher nicht Krieg gegeneinander führen. Man könnte allerdings auch die Demokratien in diesen Ländern als Friedensgarant dafür verantwortlich machen.

Deshalb ist vielleicht besonders Deutschland für diesen europäischen Zentralismus empfänglich. Er räumt die Möglichkeit ein, die eigene, durch 2 Weltkriege belastete Geschichte zu verdrängen und in einem Superstaat aufzugehen, um diese Schuld zu überwinden.

Chart 35: Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester

Die Utopie, die Nationalstaaten in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen, ist also prinzipiell nachvollziehbar. Der Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika hinkt jedoch, da es eben gewachsene Unterschiede gibt, die nicht so einfach zu überwinden sind. Neben den vielen Sprachen in Europa, die natürlich ein Hindernis sind, gibt es historische und kulturelle Unterschiede, die in Jahrtausenden gewachsen sind. Das Bestreben nach Konvergenz, dass in der EU wie ein religiöses Mantra betont und voran- getrieben wird, setzt sich über die Realitäten hinweg. Die Ergebnisse der Konvergenz-Bemühungen im Rahmen des „Europäischen Semesters“, des jährlich von der EU durchgeführten Plans zur wirtschaftlichen Stärkung der Mitgliedsstaaten, machen die Defizite deutlich: Nur ein Prozent der Reformvorschläge der EU wurde 2018 vollständig umgesetzt.

Die Menschen in der EU mit ihren persönlichen Schicksalen, die eben unter den Auswirkungen interner Abwertungen zu leiden haben, die eine Konsequenz der inner-europäischen Anpassungen bzw. des Euro sind, werden ausgeblendet, um ein höheres Ziel erreichen zu können. Das dies nicht funktioniert bzw. das dies auf Widerstand bei den betroffenen Gesellschaften sorgt, wird in den Ergebnissen nationaler Wahlen deutlich.

So ist das Bestreben nach Konvergenz aus Sicht der Zentralisten ein notwendiger Schritt, welcher der Realität jedoch nicht standhält. „Lass nie eine Krise ungenutzt verstreichen“ ist das Motto, um die eigene Machtfülle auszubauen, doch es stößt zunehmend an seine Grenzen.


Quellenangaben für die verwendeten Fotos und Charts: