4.3 Die transferorientierten Südeuropäer

4.3 Die transferorientierten Südeuropäer

Die Politiker im Süden Europas sehen den Euro vielfach nicht mehr positiv. Die südeuropäischen Länder haben im Euro an Substanz verloren, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch und man hat trotz einiger Sparbemühungen keine Trendwende erreicht. Heute weiß man im Süden nicht, wie man die nächste Rezession überstehen soll.

Foto: Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der neue starke Mann Italiens

Reformorientierte Regierungen werden abgewählt, auch weil die Menschen durch die erfolgten Reformen meist keine Verbesserung ihrer Situation erlebt haben. Ursächlich für die Reformverweigerung ist sicherlich auch die Rolle der EZB. Mit seiner „whatever it takes“-Doktrin hat Draghi zunächst die Voraussetzungen geschaffen, um die Länder des Südens überhaupt im Euro zu halten. Mit dieser Politik hat er ihnen aber auch den Weg eröffnet, den Reformprozess einzustellen. Als die Bürger gemerkt haben, dass die EZB sie retten wird, hatten die Reformer in Italien und Spanien keine Chance mehr. Während die Bevölkerung zu Anfang der Krise bereit war, einige Reformen mitzutragen, hat sich die Lage inzwischen geändert. Die Reformer haben aufgegeben oder wurden abgewählt. In Griechenland hat die Syriza-Regierung ihr Reformprogramm eingestellt. In Spanien wurden die Konservativen abgewählt und durch eine sozialdemokratische Regierung ersetzt. In Portugal haben ebenfalls die Linken die Regierung übernommen. In Italien wurde der sozialdemokratische Reformer Renzi abgewählt und in der Folge kamen zwei EU-kritische Bewegungen an die Macht, welche die verhasste Austeritätspolitik beenden sollen. In Frankreich steht der Reformer Macron trotz anfänglicher Erfolge vor gewaltigen Schwierigkeiten — mit seinen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Macron die arbeitende Bevölkerung verärgert und die Gelbwesten-Bewegung hervorgerufen. Italien und Spanien haben inzwischen sogar schon Reformen wieder zurückgenommen.

Wenn ein Land das Eurosystem verlassen würde, müssten seine Guthaben und Verbindlichkeiten in voller Höhe ausgeglichen werden.
Mario Draghi am 18.01.2017 zur Frage, was im Falle eines Euro-Ausstieges mit den Target II-Salden passieren würde.

Die griechische Regierung hat 2015, eine Volksabstimmung über die Annahmen der Vereinbarungen mit den Gläubigern durchgeführt. Rund 61% der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen eine Annahme des Verhandlungsergebnisses und damit faktisch für einen Euro-Ausstieg Griechenlands aus. Das Ergebnis des Referendums wurde unter dem Druck der EU ignoriert. Auch Italien hat über Parallelwährungen und Euroausstieg laut nachgedacht. Nachdem die EU sich solchen Überlegungen vehement widersetzt hat, ist den Politikern im Süden klar, dass ein Euro-Ausstieg im Alleingang unweigerlich einen Staatsbankrott mit sich bringen würde.

Italien könnte bereits eine kleines Rezession nicht überstehen.
Der frühere IWF-Direktor Carlo Cottarelli am 8. September 2018

Ohne die Möglichkeit, mit der EU über Schulden und andere Verbindlichkeiten wie Target-II-Salden auch nur zu sprechen, bleibt ihnen nur eine Möglichkeit: Der Ruf nach immer mehr Transfers und Schulden. In der Regel werden den Südeuropäern im Austausch gegen frisches Geld diverse Selbstverpflichtungen abgenötigt. Beispielsweise mussten die Südeuropäer härtere fiskalische Regeln akzeptieren, damit Deutschland und andere der Einführung des ESM zustimmen. Diese Selbstverpflichtungen dienen der Beruhigung der nordeuropäischen Steuerzahler und werden im Süden nach der Unterzeichnung zumeist schnell vergessen. Mit jedem Euro, den die EZB druckt, steigt auch das Erpressungspotential der Südländer. Wie weit das geht, hat man an der Politik der italienischen Regierung im Herbst 2018 gesehen: Die Italiener legten einen Haushalt vor, der ganz klar die Defizitkriterien und weitere Vereinbarungen im Euro-System brechen sollte. Sie trafen zunächst auf starken Widerstand der Kommission, die aktuell für die Umsetzung der dritten Säule der Bankenunion kämpft (siehe Bankenunion) und sich als Hüterin der Verträge darstellen möchte.

Foto: Junckers Offenheit ist manchmal ernüchternd. Was man den Franzosen erlaubt, kann man den Italienern dann auch nicht vorenthalten.

Als Frankreich dann ebenfalls Ausgaben einleitete, die mit den Haushaltszielen nicht vereinbar waren und Italien einige Korrekturen vornahm, gab die Kommission ihren Widerstand auf. Frankreich genießt in Brüssel Narrenfreiheit. Kommissionspräsident Juncker antwortete 2016 auf die Frage, warum die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einführen würde: „Weil es Frankreich ist“.


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