6.1 Die südeuropäische Politik setzt sich durch

6.1 Die südeuropäische Politik setzt sich durch

Vor zehn Jahren ist die Euro-Krise ausgebrochen. Um sie unter Kontrolle zu bringen, haben die Regierungen der EU die europäischen Verträge bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Das in den Verträgen festgeschriebene Verbot der monetären Staatsfinanzierung wurde ignoriert und die Europäische Zentralbank legt gewaltige Ankaufprogramme auf. Die EZB hält heute einen Bestand allein an Staatsanleihen von rund 2000 Milliarden Euro. Dieser Rechtsbruch war politisch gewollt und wird politisch gedeckt. Kritik an der EZB-Führung um Mario Draghi fand von politischer Seite kaum statt, und auch der EuGH verschließt seine Augen. Er hat in seinem Urteil vom 11.12.2018 in seinem Urteil die Ankaufprogramme der EZB für zulässig erklärt.

Dieser Rechtsbruch war aus Sicht der damals handelnden Politiker zur „Rettung“ des Euro notwendig. Das ursprüngliche Konzept des Euro, also der Export erfolgreicher wirtschaftlicher Traditionen wie die Haftung jedes Mitgliedslandes für seine eigenen Schulden, die Eigenverantwortung und die strikte Regelbindung der Geldpolitik, war aber spätestens damit Geschichte. Der Euro hat sich als ein politisches Konstrukt erwiesen, das kurzfristigen politischen Anforderungen. Vor zehn Jahren ist die Euro-Krise ausgebrochen. Um sie unter Kontrolle zu bringen, haben die Regierungen der EU die Regeln der Europäischen Verträge bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Das in den Verträgen festgeschriebene Verbot der monetären Staatsfinanzierung wurde beiseite geschoben und die Europäische Zentralbank setzte gewaltige Ankaufprogramme auf. Die EZB hält heute einen Bestand allein an Staatsanleihen von rund 2000 Milliarden Euro.

Kritik an der EZB-Führung um Mario Draghi gab und gibt es von politischer Seite zwar gelegentlich, aber der größte Teil der handelnden Politiker ist zumindest insgeheim froh, dass die EZB eine politische Rolle eingenommen hat. In Südeuropa, weil die Politik sich ungeliebte Reformen ersparen kann und in Nordeuropa, weil das Versagen des Euro vor dem Bürger verschleiert wird.

Auch der Europäische Gerichtshof, der im Sinne der in den Verträgen verankerten „immer engeren Union“ dienen soll und als Motor der europäischen Integration gilt, verschließt seine Augen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11.12.2018 in seinem Urteil die Ankaufprogramme der EZB für völlig unbedenklich erklärt.

Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank.
Jaques Delors, 1992

Ursprünglich sollten mit der Gemeinschaftswährung auch erfolgreiche deutsche wirtschaftliche Traditionen, wie die Haftung jedes Mitgliedslandes für seine eigenen Schulden, die Eigenverantwortung und die strikte Regelbindung der Geldpolitik exportiert werden. Damit war spätestens mit der berühmten Aussage von Draghi Geschichte. Anders als in Deutschland, wo die Bundesbank mit großer Unterstützung der Bürger immer unabhängig und dem Zugriff der Politik entzogen war, wird die EZB nun politisch geführt und dient kurzfristigen politischen Anforderungen.

Internationale Verträge mit unabhängigen Nationalstaaten beruhen auf dem guten Willen dieser Staaten, sich an die Abmachungen zu halten. Im Laufe der Zeit zeigte sich, dass die wirtschaftspolitischen Traditionen der Südländer stärker waren als die Idee, deutsche Positionen zu übernehmen. Die Vorstellung des „pacta sunt servanda“, dass Vertragsteilnehmer ihre Verpflichtungen einhalten müssen, wird dem französischen bzw. südeuropäischen Verständnis von Demokratie untergeordnet.

Demnach gelten Verpflichtungen nur so lange Gültigkeit haben, bis die Wähler sich für neue Politiker und neue Ideen entscheiden. Die Selbstbindung der Politik an Regeln ist für die Südeuropäer nicht demokratiekonform. Sie möchten vielmehr, dass jede neue Generation von Politikern möglichst viel Gestaltungsspielraum besitzt und auch Verträge, die von früheren verantwortlichen Politikern abgeschlossen wurden, wieder infrage stellen kann und soll.

In Fragen der Geld- und auch der Wirtschaftspolitik ist diese Entwicklung in der EU überall zu beobachten. Inzwischen ist die Entwicklung genau entgegengesetzt der ursprünglichen Intention. Die südeuropäischen Staaten in der EZB und im Europäischen Parlament erzwingen die Hinwendung zu einer Politik südeuropäischen Stils, zu Verschuldung und Inflation. Man könnte meinen, die Banque de France oder die Banca d’Italia wären Vorbilder der EZB.

Durch diese Entwicklung scheitern aber auch neue Ideen, die aus Südeuropa und aus Brüssel kommen. Man möchte wieder einmal Reformen gegen Geld tauschen. Die Südeuropäer sollen sich zu Reformen und stabiler Haushaltspolitik verpflichten und dafür nordeuropäische Transfers erhalten. Aber was sind solche Verpflichtungen wert, wenn die Gültigkeit mit der nächsten Wahl endet? Wenige Nordeuropäer sind bereit, sich auf den nächsten Kuhhandel einzulassen. Das deutsche Konzept der politisch unabhängigen Zentralbank ist durch die personelle Besetzung eben dieser EZB unwiderruflich beschädigt worden. Wenn man die Geldpolitik den Anforderungen der Tagespolitik unterordnet, kann es aber keine Glaubwürdigkeit geben.


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