4.2 Die stabilitätsorientierten Nordeuropäer

4.2 Die stabilitätsorientierten Nordeuropäer

In der Vergangenheit wurde diese Gruppe von Deutschland angeführt. Es waren deutsche Politiker, die das Subsidiaritätsprinzip in die EU-Verträge
schrieben, es waren deutsche Politiker, die das Verbot der Schuldenübernahme für andere Staaten durchsetzten, oder auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das ist lange vergessen. Nachdem die deutsche Politik unter Angela Merkel immer wieder Zugeständnisse gemacht hat, haben andere Staaten die Vertretung einer stabilitätsorientierten, eigenverantwortlichen Politik übernommen.

Foto: Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der informelle Anführer der sogenannten „Hanseatischen Liga 2.0“

Am 04.08.2017 veröffentlichten die Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Finnlands einen offenen Brief, der für die EU als gemeinsamen Markt warb, aber die Verantwortung der nationalen Politik in den Vordergrund stellte. Seit diesem Beginn hat sich die Opposition gegen den Zentralismus unter niederländische Führung in der sogenannten „Hanseatischen Liga 2.0“ organisiert. Gleich zwölf Staaten sprachen sich beispielsweise gegen das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene neue Euro-Zonen-Budget aus. Neben den drei genannten Ländern waren dies Irland, Schweden, Belgien, Luxemburg, Malta, Österreich sowie die drei baltischen Staaten. Auch Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, die durch die Migrationspolitik der letzten Jahre von der EU entfremdet wurden, wollen bei den meisten Themen eher eine nationale Verantwortung stärken.


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