6.3 Die Karawane zieht weiter

6.3 Die Karawane zieht weiter

Das mangelnde Verständnis der Bürger für die wirtschaftlichen Probleme ermöglicht es den politischen „Eliten“, weiterhin ihre Charade von der Konvergenz aufzuführen. Aber warum machen die Politiker, die doch zumindest teilweise die Lage begreifen, immer weiter und beschädigen unser Europa?

Foto: Das Lehman Brothers Rockefeller Centre (rechts), der Firmensitz von Lehman Brothers in Manhattan vor dem Zusammenbruch 2008.

Lassen Sie uns eine Parallele zur Finanzkrise in den USA ziehen: Lehman Brothers ist vor zehn Jahren Pleite gegangen, weil die Manager sich überschätzt haben. Sie sind mehr Risiken eingegangen als für die Besitzer der Bank gut gewesen waren. Die Manager haben ihre Eigeninteressen durchgesetzt, die Kontrolle hat versagt und die Besitzer verloren ihr Geld.

Die Organisation der Kontrolle durch die Aktienbesitzer gegenüber dem Management, das häufig ein Eigeninteresse hat, ist ein Problem, das in der Betriebswirtschaftslehre seit Jahrzehnten intensiv diskutiert wird. Einer wirklichen Lösung ist man, wie der Fall Lehman zeigt, offensichtlich noch nicht nahegekommen.

In der Politik sieht das nicht viel anders aus. In der Euro-Frage werden die Anliegen der deutschen Bürger, die Eigentümer der „res publica“, vom politischen Management, seit Beginn des Euro-Systems sträflich vernachlässigt. Während am Anfang des gesamten Experimentes Euro die Hybris stand, geht es dem aktuellen Personal und den Erhalt des politischen Status Quo.

Weil ein Versagen des Systems aber zu einem Austausch des Managements führen würde, bemüht sich das Management, also die Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne um Angela Merkel, diesen Schaden zu verheimlichen und schönzureden. Die Insolvenz-Verschleppung, die bei einem Unternehmen eine strafbare Handlung wäre, geht in der Politik ohne Konsequenzen weiter.

In vielen Fällen ist fraglich, ob das politische Management die Folgen der eigenen Politik überhaupt begreift. Um in den deutschen Bundestag zu kommen, braucht man kein spezielles Wissen. Nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung oder gar Berufserfahrung sind notwendig. Es kommen die Kandidaten auf die Wahllisten, welche die Parteilinie umsetzen und verteidigen. Der Bundestag besteht größtenteils aus Parteisoldaten. Viele von ihnen könnten im realen Leben nicht die Summen erwirtschaften, die sie in der Politik erzielen. Die jeweilige Partei hat diese Menschen fest im Griff.

Foto: Journalisten im öffentlich rechtlichen Bereich werden weit überdurchschnittlich bezahlt und erhalten großzügige Renten.

Ähnlich verhält es sich bei Journalisten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Auch hier werden weit überdurchschnittliche Löhne und eine großzügige Altersvorsorge erzielt. Es besteht also ein hohes Interesse, die politischen Linien umzusetzen, die aus den politisch besetzten Rundfunkräten nach unten übermittelt werden. Der Satz des Bundespräsidenten von Weizsäcker „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, hat heute mehr Geltung denn je. Eine sachliche Information der Bürger, die eigentlich durch unabhängige Medien stattfinden müsste, findet nicht ausreichend statt. Es ist für die meisten Journalisten wohl auch zu verlockend, im Mainstream zu schwimmen und Moral zu predigen, anstatt komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln.

Das ganze System der EU mit seinen vielen tausend Mitarbeitern ist inzwischen so eng mit dem Euro-System verflochten, dass ein Versagen des Euro auch die EU bedrohen würde. Viele tausend Mitarbeiter, in der EZB, in den Institutionen der EU, in der Finanzaufsicht usw., haben ein persönliches Interesse daran, dass der deutsche Steuerzahler die Rechnung zahlt.

Foto: Missstände werden nicht behoben, da viele von ihnen profitieren und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich nichts ändert.
In Deutschland ist es wichtiger, Verständnis zu haben als Verstand.
Johannes Gross, Publizist (1932–1999)

Die nächste EU-Reform ist ein reines Elitenprojekt. Sie wird durchgeführt, um die Arbeitsplätze des politischen Managements zu erhalten. Die Bürger sollen den Eliten bitte vertrauen und für die Elitenprojekte zahlen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen wollen.

Als Francois Mitterrand den Euro einst als „Vertrag von Versailles, nur ohne Krieg“, bezeichnet hat, hatte er recht. Wenn unser demokratisches System einmal versagt, dann darf man die Schuld bei Helmut Kohl, seiner politischen Generation und ihren Nachfolgern suchen. Eine gefährliche Mischung von Hybris und Eigeninteresse hat die Bank Lehman-Brothers versenkt. An der Spitze des politischen Lehman-Brothers steht heute Angela Merkel.


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