5.5 Die Europäische Bankenunion

5.5 Die Europäische Bankenunion

In Europa, und hier besonders im Süden Europas, leiden viele Banken unter einer Last fauler Kredite. Die meisten Staaten waren aufgrund der Maastricht-Kriterien der Europäischen Verträge nicht in der Lage, ihre Banken angemessen zu rekapitalisieren. Vielfach hätte eine Rekapitalisierung auch keinen Sinn ergeben, weil es in den jeweiligen Ländern einfach zu viele Banken gibt. Man hat in Europa versucht, möglichst viele Institute am Leben zu erhalten und ihre faulen Anlagen in öffentlichen Besitz zu transferieren, ihre Verluste also zu sozialisieren. Der Konsolidierungsbedarf ist gewaltig und dringlich.

Ich denke, dass bis Ende 2019 von den derzeit mehr als 500 Instituten nur noch 110 Bankengruppen oder unabhängige Banken übrig bleiben werden.
(sinngemäß) Giovanni Sabatini, Generaldirektor der italienischen Bankenvereinigung ABI, in der NZZ vom 31.12.2018

Chart 44: Europäische Banken und allgemeiner Aktienmarkt

Man kann den Druck im System auch an den Aktienkursen des Europäischen Bankensektors ablesen. (siehe Chart 44)

Chart 45: Kurs-Buchwert-Verhältnis der Banken in der EU

Das Kurs-Buchwert-Verhältnis (KBV) der Bankaktien an der Börse offenbart den Zustand der Banken. Das KBV bewertet das Eigenkapital der Banken und zeigt an, wie viel ein Käufer für einen Euro Eigenkapital bezahlen muss. Bewertungen von unter 1 sind ein Abschlag auf das Eigenkapital, in Chart 45 sind für einen Euro Eigenkapital ca. 57 Cents zu bezahlen.

Der Markt sieht nur die Hälfte des bilanziellen Eigenkapitals als werthaltig an, der Rest wird als verbraucht bewertet. Der vom Markt geschätzte Abschreibungsbedarf würde das Eigenkapital knapp zur Hälfte verzehren, mit der Folge, dass die Mehrzahl der Banken durch die Aufsicht geschlossen und abgewickelt werden müsste.

Eine wichtige Funktion, um systemisches Risiko zu messen, ist die SRISK-Funktion. Sie beschreibt den Rekapitalisierungsbedarf zur Wiederherstellung der normalen Handlungsfähigkeit von Banken im Falle eines Einbruches der Kapitalmärkte um 40%, einer systemischen Krise. Die Berechnungen des Teams um Nobelpreisträger Robert Engle an der New York University zeigen, dass das Risiko für alle US-amerikanischen Institute derzeit bei rund 275 Milliarden US-Dollar liegt. Europa hätte in einer Krise deutlich größere Probleme. Allein der französische Bankensektor müsste in einer systemischen Krise mit rund 300 Milliarden US-Dollar rekapitalisiert werden. Der Kapitalbedarf des italienischen Sektors wird auf rund 111 Milliarden US-Dollar geschätzt und der des deutschen Bankensektors auf rund 106 Milliarden US-Dollar. Auf die Deutsche Bank und die Commerzbank entfällt dabei fast das gesamte Risiko von 76 Mrd. bzw. 25 Milliarden US-Dollar.

Während Deutschland eine Rekapitalisierung seiner beiden Großbanken sicher stemmen könnte, wären Frankreich mit 300 Mrd. und Italien mit seinen 132% Staatsschulden sowie weiteren 482 Milliarden Euro Schulden im Target-2-System, voraussichtlich überfordert. Für beide Staaten ist es von größtem Interesse, ihre Risiken auf andere Staaten abzuwälzen. Die Bankenunion würde das ermöglichen.

Chart 46: Plan der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Bankenunion

Die Europäische Bankenunion ist weitgehend ausverhandelt. Sie soll auf drei Säulen stehen. (siehe Chart 46) Die erste Säule ist die einheitliche Aufsicht über die in der Eurozone tätigen Großbanken (SSM: Single Supervisory Mechanism). Sie ist bei der EZB angesiedelt. Die zweite Säule ist der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM: Single Resolution Mechanism) für bankrotte systemrelevante Banken.

Diese sollen durch eine unabhängige Behörde namens Single Resolution Board (SRB) abgewickelt werden. Der SRB kann zur Abwicklung auf einen Fonds zurückgreifen, der bereits 2016 eingerichtet wurde und von den europäischen Banken befüllt wird. Am Ende der achtjährigen Aufbauphase soll dieser Fonds 1% der von der Versicherung gedeckten Einlagen von rund 3500 europäischen Banken kontrollieren, was rund 55 Milliarden Euro wären. Dieser Fonds heißt Single Resolution Fund (SRF).

Falls diese Gelder nicht ausreichen, würde nach Plänen der Kommission der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einspringen, der mit Steuergeldern der Nationalstaaten ausgestattet ist. Die letzte Forderung konnte in der Eurogruppe jedoch nicht durchgesetzt werden. Man hat sich darauf verständigt, dass die Gelder des ESM nur temporär aus Steuermitteln kommen sollen. Nach Aussage von Sitzungsteilnehmer Klaus Regling sollen die eingesetzten Mittel innerhalb von 2-3 Jahren durch Einzahlung europäischer Banken wieder ausgeglichen werden. In einer großen Krise ist diese Idee völlig unrealistisch. Wir haben das Gefühl, dass dieser Vorschlag unausgegoren ist. Abgesehen von diesem Punkt sind diese ersten beiden Säulen wohl bereits abschließend verhandelt und sollen schnell umgesetzt werden.

Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, sollten nicht nachträglich vergemeinschaftet werden.
Bundesbankpräsident Weidmann über EDIS

Ursprünglich gingen die Ideen von Macron und der Kommission übrigens weit über
den aktuellen Stand hinaus. Der ESM wurde im Oktober 2012 eingerichtet, um den Krisenstaaten, eine Finanzierungsmöglichkeit zu eröffnen. Er wurde mit einem Stammkapital von 705 Milliarden Euro eingerichtet, von dem 81 Milliarden Euro direkt eingezahlt wurden und 624 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten abrufbar sind. Als der IWF sich in den folgenden Jahren immer weniger bereit zeigte, Gelder für die Griechenland-Rettung bereitzustellen, entstand sogar die Idee, die Aufgaben des IWF in der Troika von einem Europäischen Währungsfonds übernehmen zu lassen. Es war wohl Wolfgang Schäubles Idee, dass der ESM die Aufgabe bekommen sollte, die Einhaltung der Europäischen Regeln zu kontrollieren. Die Idee des Europäischen Währungsfonds wurde entsprechend gerne aufgegriffen. Inzwischen wurde die Konzeption von der Europäischen Kommission aber deutlich verändert. Sie möchte den ESM für politische Ziele einsetzen. Der Bundesrechnungshof hat deshalb Anfang November 2018 eine Studie herausgegeben, die vor den Risiken in deutlichen Worten warnt. Beispielsweise warnt der Rechnungshof, dass die Gelder des ESM zur Vergemeinschaftung der Haftung der Risiken des europäischen Bankensektors eingesetzt werden könnten. Verluste würden wahrscheinlicher und Stammkapitalerhöhungen könnten erforderlich werden. Es spräche vieles dafür, dass die Mittel wie Transferleistungen wirken und auch als solche wahrgenommen würden. Aktuell scheint dieser Vorschlag nicht realistisch zu sein. Wenn der Bundesrechnungshof sich öffentlich aber so deutlich und kritisch äußert, muss er in 2018 intern diskutiert worden sein.

Die dritte Säule soll die gemeinsame Einlagensicherung namens EDIS werden. EDIS gestaltet sich politisch sehr schwierig. Besonders die politisch gut vernetzten deutschen Volksbanken und Sparkassen wollen diesen Vorschlag nicht. Sie fürchten, dass die von ihnen angesammelten Gelder in Südeuropa zum Einsatz kommen. Nachdem aktuell ein Stillstand bei den Verhandlungen besteht, soll eine neue Expertenrunde eingesetzt werden, die im Juni 2019, nach den Europawahlen, ihren Bericht bzw. Vorschlag vorstellen soll. In dieser Bankenunion lauern erhebliche Probleme. Wir möchten vier aufzeigen:

Problem 1

Die Gelder des Abwicklungsfonds SRF würden voraussichtlich im Süden eingesetzt. Die größten Probleme lauern in den griechischen, den italienischen und auch den französischen Bankbilanzen. Zwar stehen auch nordeuropäische Banken schlecht da, aber der größte Teil der Gelder würde wohl in Südeuropa ausgegeben werden. Im Endeffekt würden also nordeuropäische Bankkunden über höhere Gebühren die Probleme des Südens überdecken.

Problem 2

Wie bereits erwähnt, könnten die 55 Milliarden Euro des SRF nicht ausreichen. In europäischen Banken befinden sich nach Angaben der EZB von 2018 vermutlich weiterhin über 759 Milliarden Euro an faulen Krediten. Viele Risiken dürften versteckt sein. Wenn der ESM einschreiten muss, werden Steuergelder von Nord- nach Südeuropa wandern. Die Summen könnten gewaltig sein. Ob die eingesetzten Mittel vom Bankensektor erstattet werden könnten, ist angesichts der großen potenziellen Ausfälle sehr fraglich.

Problem 3

Die Einführung des Europäischen Einlagensicherungssystems EDIS soll die nationalen Einlagensicherungssysteme auf die europäische Ebene überführen. Dieser Prozess soll in Phasen ablaufen und 2024 vollständig abgeschlossen sein. Ob die Bundesregierung diesem Fahrplan zustimmt, ist noch offen. Problematisch ist EDIS insbesondere, weil in einzelnen Ländern wie beispielsweise Italien oder Griechenland gewaltige Mengen an faulen Krediten in den Bankbilanzen stecken und es jederzeit zu Pleiten kommen kann. Zwar möchte die Bundesregierung EDIS nur zustimmen, wenn die faulen Kredite hinreichend abgebaut worden sind, aber leider können wir den offiziellen Daten der Behörden nicht vertrauen. Die Bankenprüfer haben beispielsweise die Pleiten mehrerer italienischer Banken in 2017 nicht kommen sehen.

Problem 4

Die neue Bankenaufsichtsbehörde SSM wird in Zukunft vom Italiener Andrea Enria geleitet, der sich nach massivem Werben des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes, des Italieners Roberto Gualtieri, gegen seine Konkurrenz durchgesetzt hat. Gualtieri hatte die renommierte Gouverneurin der irischen Notenbank, Sharon Donnery, als Quotenfrau dargestellt. Enria hat sich in der Vergangenheit für mehr gemeinschaftliche Haftung in der Eurozone eingesetzt.

Die Nachfolge des Italieners Draghi auf dem Chefposten der EZB könnte ein Franzose antreten. Angesichts der großen Probleme, gerade bei italienischen Banken, bleibt unklar, ob man in Zukunft die Regeln einhalten wird. In den letzten Jahren hat die EU ihr eigenes, neu geschaffenes Regelwerk, bei fast allen Bankenpleiten einfach ignoriert.

Aktuell läuft noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bankenunion. Die mündliche Verhandlung hat am 27.11.2018 stattgefunden. Die Entscheidung dürfte in einigen Monaten fallen.


Quellenangaben für die verwendeten Fotos und Charts: