3.6 Deutschland — Die Phrasen-Republik

3.6 Deutschland — Die Phrasen-Republik

Meine Damen und Herren, Politik bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch — ohne darum herum zu reden — in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden. Ich kann meinen politischen Standpunkt in wenige Worte zusammenfassen: Erstens das Selbstverständnis unter der Voraussetzung, zweitens und das ist es, was wir unseren Wählern schuldig sind, drittens, die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück eines zukunftsweisenden Parteiprogramms. ... Meine Damen und Herren, wir wollen nicht vergessen, draußen im Lande und damit möchte ich schließen. Hier und heute stellen sich die Fragen, und ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich sage... Letzten Endes, wer wollte das bestreiten! Ich danke Ihnen.
Bundestagsrede von Loriot

Angela Merkel steht Loriot indes kaum nach und reiht in ihren Reden Phrase an Phrase.

Deutschland war 1957 zusammen mit Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die später in die Europäische Gemeinschaft und 1992 mit dem Maastrichter Vertrag in die Europäische Union überging. Gleichwohl scheut sich die deutsche Kanzlerin, Führung in der EU zu übernehmen. Vielmehr gestaltet Merkel die EU durch deutsche Alleingänge wie etwa der bei Deutschen Energiewende oder der Deutschen Migrationspolitik. Oder sie taumelt den Zentralisierungsvorschlägen des französischen Präsidenten Macron hinterher.

In den 60er und 70er Jahre erlebte die Bundesrepublik einen beispiellosen und anhaltenden Aufschwung. Bis heute gilt Deutschland als der wirtschaftliche Motor Europas. Die Einführung des Euro war wohl der politische Preis, den Deutschland für die Wiedervereinigung 1990 zahlen musste, um den französischen Partner zu beruhigen. Heute — 20 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung — ist der Erfolg des Euro unter Ökonomen umstritten. Das Narrativ, dass besonders Deutschland vom Euro profitiert haben soll, wird zu Recht infrage gestellt.

Zwar gilt Deutschland heute mit seinen anhaltend hohen Export-Überschüssen und den vergleichsweise gesunden Staatsfinanzen nach wie vor als Stabilitätsanker der Europäischen Union und des Euro. Allerdings müssen die deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner dafür einen hohen Preis zahlen. Die Fliehkräfte innerhalb der Währungsunion nehmen deutlich zu, weswegen sowohl durch die EU als auch durch die EZB Maßnahmen ergriffen wurden, um Geld von Nord nach Süd zu leiten. Sei es durch Transferzahlungen oder durch Niedrigzinsen. Und auch die Target-2-Salden schlagen mit 966 Milliarden Euro zu Buche, ein Betrag, der wohl weitgehend abgeschrieben werden muss. Außerdem gilt der Euro für Deutschland als unterbewertet, für die südeuropäischen Länder dagegen als zu stark. Eine politische Lösung dieses Problems ist nicht zu erwarten.

Foto: Ein Stück Berliner Mauer

Hinzu kommt die umstrittene Migrationspolitik Angela Merkels, die nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU, zu einer tiefen Spaltung geführt hat. Das Brexit-Votum der Engländer 2016 war unter anderem eine Reaktion auf die Politik der unbegrenzten Zuwanderung, dass von Deutschland praktiziert wurde und immer noch wird. Nicht zuletzt deshalb erstarken in vielen europäischen Ländern national-konservative Parteien und Bewegungen, wovon auch Deutschland betroffen ist. Ein „weiter so“ wird immer schwieriger.


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