Das EU-„Six-Pack“

Das EU-„Six-Pack“

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 sollte mit dem sogenannten „Six-Pack“ erneuert oder verbessert werden. Die Erkenntnis, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt offensichtlich nicht für Stabilität und Wachstum gesorgt hatte, führte 2011 zu fünf EU-Verordnungen und einer EU-Richtlinie.

2011 liefen gegen 24 von 28 EU-Staaten Defizit-Verfahren.

Zusammen stellen sie neue fiskalische Regeln auf, die Verhängung von Strafen durch die EU bei Nichteinhaltung erleichtert. Aktueller und akuter Hintergrund war, dass 2011 gegen 24 von 28 EU-Mitgliedssaaten Defizitverfahren liefen. Dauerhafte Rechtsbrüche waren im Eurosystem zum Normalzustand geworden.

Insbesondere wurden die Regeln bei sehr hohem Gesamtschuldenstand verschärft. Bis dato durften die Länder sich jährlich – unabhängig vom Gesamtschuldenstand – um 3% des BIP verschulden, was gemäß „Six-Pack“ nicht mehr gestattet ist. Beträgt die gesamte Staatsverschuldung eines Landes über 60% des BIP, so hat dieses Land den Anteil der Schulden, die über die 60% hinausgehen, um jährlich 5% zurückzuführen. Auf diese 3%-Regel können sich diese Länder also nicht mehr berufen.

Zur besseren Kontrolle der nationalen Haushalte sollen die Mitgliedsstaaten ihre Planungen für den Haushalt vor der nationalen Entscheidung mit der EU abstimmen. Werden die Maßgaben nicht eingehalten, kann die Kommission Sanktionen erlassen, die nicht vom Ministerrat abgesegnet werden müssen. Lediglich eine qualifizierte Mehrheit des Ministerrates kann diese Sanktionen verhindern, was zu einem Quasi-Automatismus führen soll. Die Strafe kann sich auf eine Geldbuße in Höhe von bis zu 0,2% des BIP belaufen. Bis 2018 wurde jedoch trotz etlicher Verstöße kein EU-Mitgliedsland sanktioniert – weder Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, noch Verstöße gegen das Six-Pack. Selbst gezielte Verstöße, wie sie von Italien und Frankreich für 2019 angekündigt worden sind, werden keine Sanktionen nach sich ziehen.

Foto: Ulrike Trebesius und Jean-Claude Juncker

Als EU-Kommissionspräsident Juncker im Juni 2016 in Paris gefragt wurde, warum man Paris Ausnahmen von den Regeln des „Six-Pack“ gewähre, antwortete er:

Weil es Frankreich ist.

Quellenangaben für die verwendeten Fotos:

  • Cover-Foto: Volker Heinecke
  • Foto: Hans-Olaf Henkel